Präsentation des Kooperationsvertrags, der unter anderem Foiling und Kiten in der Fokus der Polizeiarbeit rückt. Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa, Oberst Petr Sytař (Tschechien), Dirk Lichtenberger, der sächsische Innenminister Armin Schuster
Präsentation des Kooperationsvertrags, der unter anderem Foiling und Kiten in den Fokus der Polizeiarbeit rückt. Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa, Oberst Petr Sytař (Tschechien), Dirk Lichtenberger - Leiter des Präsidiums der Bereitschaftspolizei, der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU)
Bild: Pressestelle Präsidium der Bereitschaftspolizei

Foilsurfer und Kitesurfer im Fokus der Polizei

Internationale Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Tschechien unter anderem gegen Foilsurfer und Kiter im Namen der Sicherheit.

Während vordergründig von der Politik beschwichtigt wird, eskaliert die sächsische Regierung parallel das Thema Foilsurfen, Wingfoilen und Kiten in die nächste Dimension. Das Foil-Verbot hat jetzt sogar im Auftrag der sächsischen Verwaltung Eingang in einen Kooperationsvertrag zwischen der Polizei Sachsen und der tschechischen Polizei gefunden.

In einer Pressemitteilung lässt die Polizei Sachsen am 16.06.2022 wissen, "Vorrangige Aufgabe der Wasserschutzpolizei ist die Gefahrenabwehr." Daran ist natürlich nichts zu beanstanden. Wer möchte schon beim Windsurfen von einem Drogenschmugglerboot überfahren werden. Was dann allerdings im Kooperationsvertrag als eines der vornehmlichen Sicherheitsrisiken definiert wird, sind nicht etwa Kapitalverbrechen, es sind Wingfoiler, foilende Windsurfer und Kiter.

Normalerweise sind internationale Kooperationen ein Grund zur Freude. Im Fokus der Polizeiarbeit Sachens und Tschechiens liegen nun aber u.a. die in Sachsen illegalen Olympiasportarten Windsurfen (iQFOiL) und Kiten. Die Wasserschutzpolizeien beider Länder
Normalerweise sind internationale Kooperationen ein Grund zur Freude. Im Fokus der Polizeiarbeit Sachens und Tschechiens liegen nun aber u.a. die in Sachsen illegalen Olympiasportarten Windsurfen (iQFOiL) und Kiten. Die Wasserschutzpolizeien beider Länder kooperieren in der Durchsetzung der Verbote. In Schmilka kam es zum symbolischen Händedruck.
Bild: Pressestelle Präsidium der Bereitschaftspolizei

Für Sachsen sind Kiter und Foiler ein internationales Sicherheitsrisiko

Unter anderem durch "die zunehmende Beliebtheit von gefahrengeneigten Trendsportarten wie Kite-Surfen oder Foil-Boarden wurde eine Novellierung der Vereinbarung notwendig." Der hier zitierte Text stammt aus der Pressemitteilung der Polizei vom 16.06.2022 zur Neufassung der internationalen Zusammenarbeit zwischen der sächsischen und tschechischen Polizei. Windsurfer mit Foils, Wingfoiler und Kiter liegen im Rahmen der Polizeikooperation im besonderen Fokus der Ordnungshüter.

Update 23.06.2022: Die Kooperationsvereinbarung wird im Detail geheim gehalten und wird der Öffentlichkeit als "behördeninternes Dokument" vorenthalten. Diese Intransparenz hatte es schon bei dem Erlass gegeben, der das Verbot der Sportarten regelt. Deshalb stützen wir uns hier maßgeblich auf die Pressemitteilung der Polizei, die das Foiling und das Kiten als Bestandteil des Kooperationsvertrags prominent in den Vordergrund rückt.


Behördentaktik: Vordergründig beschwichtigen und verzögern. Im Hintergrund Fakten schaffen.

Ein Blick zurück: Sachsen hatte Foils – und damit die Olympiasportart Windsurfen (iQFOiL) – per Erlass unter sachlich und fachlich nicht nachvollziehbaren Gründen verboten. Der Erlass selber kann aber als behördeninternes Dokument nicht eingesehen werden. Verbände und Vereine wurden nicht angehört. Vordergründig beschwichtigt die Behörde: "Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und die Schifffahrtsbehörde möchten die interessierten Wassersportfreunde und –vereine bei ihren Bemühungen für ein legales Foil-Surfen unterstützen."

Im Hintergrund wurden unterdessen die Verbote bereits in den internationalen Kooperationsvertrag eingepflegt. Die Novellierung solcher Kooperationsverträge geschieht sicher nicht zufällig. Folgt die Politik hier einer Agenda?

Gleichzeitig spielen die Pressestellen des Ministeriums und der Landesdirektion bei Medienanfragen immer mehr auf Zeit. Es vergehen mittlerweile Wochen, bis Anfragen abschließend beantwortet werden.

Update 23.06.2022:Wie aus verschiedenen Quellen zu hören ist, soll Mitte September 2022 ein Gespräch bezüglich möglicher Ausnahmegenehmigungen für die verbotenen Sportarten zwischen Verbänden, Vereinen und der Landesdirektion / dem Ministerium stattfinden.

Gemeinsame Patrouille der tschechischen und sächsischen Polizei
Gemeinsame Patrouille der tschechischen und sächsischen Polizei
Bild: Pressestelle Präsidium der Bereitschaftspolizei

Kommentar

Die Art, in der in Sachsen legislativ gearbeitet wird, bereitet Sorge um den Rechtsstaat und die Demokratie. Mit Fake Facts als Begründung werden in Sachsen echte Fakten und Gesetze geschaffen. Dabei werden die, um die es eigentlich geht, nicht gehört. Es wird eine Gruppe von Sportlerinnen und Sportlern selektiv benachteiligt. Die Olympiasportarten Windsurfen (iQFOiL) und Kiten sind generell verboten worden.

Beim Angeln darf ein scharfer Haken ins Wasser geworfen werden, sportliche Ruderer rudern rückwärts und schlagen mit langen Paddeln ins Wasser, Motorboote können mit dem Quirl am Heck jeden Menschen zu Smoothie verarbeiten. All das wird nicht generell verboten, sondern reguliert. Warum also reguliert Sachsen nicht unsere Sportarten, sondern verbietet generell?

Dass eine so kleine Gruppe von Sportlerinnen und Sportlern explizit in einem internationalen Kooperationsvertrag zur Polizeiarbeit prominent integriert wird, lässt die Frage zu, ob es hier überhaupt noch um die Sache geht, oder ob ganz andere Motive im Vordergrund stehen.

Dass mit Fake Facts ohne jeden wissenschaftlichen Bezug, ohne jede Studie von Regierungsseite argumentiert wird, dass im Namen der Sicherheit ohne Bezug zur tatsächlichen Gefährdungslage ohne detaillierte, auf Fakten beruhende Begründung, Gruppen an der Ausübung von Tätigkeiten generell gehindert werden, diese Methodik kennen wir von ganz anderen Staaten. Es bereitet Sorge, dass die Mittel, die hier im Kleinen politisch angewandt werden, auch in ganz anderer Sache angewendet werden könnten.

Dabei wäre es eigentlich so einfach. Regulieren statt generell verbieten. Geschwindigkeits- und Abstandsregeln gibt es jetzt schon und diese könnten leicht für Sicherheit sorgen, ohne singulär Gruppen auszuschließen. Aber das will man in Sachsen anscheinend nicht.

Frühere Artikel zu diesem Themenkomplex:
03.06.2022 - Foil Surfen Sachsen (Beteiligungsprozess wird in Aussicht gestellt)
31.05.2022 - Sachsen: Petition gegen Foil-Verbot
25.05.2022 - Sachsen: Wings erlaubt, Foils verboten
19.05.2022 - Wingen: In Sachsen verboten
04.06.2021 - Drohen Wing-Verbote?

22.06.2022 © DAILY DOSE  |  Text: Christian Tillmanns